Auf dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban und seinem Regierungsstil wird in der EU schon lange herumgehackt. Er hat sich die EU- Kommission zum Feind gemacht, weil er nicht zu allem, was aus Brüssel kommt, sofort Ja und Amen sagt und weil er sich in erster Linie den Ungarn verpflichtet fühlt. Wenn die Kommission ihn ächtet oder der Rat, sind da natürlich sofort andere EU- Staaten bereit, da mitzutun. Das „Orban- Bashing“ begann schon 2015, als er sich gegen die Massenmigration stellte und Ungarns Grenzen sicherte, wozu Ungarn ja auch laut EU- Recht verpflichtet war und ist; das galt übrigens auch für andere EU- Staaten wie z. B. Österreich. In einer Rede vom März 2016 zu Freiheiten in der EU sagte Orban u. a.: „… Auch wenn er aus Seide gefertigt ist, ein Maulkorb ist und bleibt ein Maulkorb …“ Eigentlich begann das Bashing ja schon 2014, als Orban den IWF aus dem Land warf und die Russland- Sanktionen der EU nicht mittrug.

Irgendwann wurde der Regierungsstil Orbans immer mehr kritisiert, der damalige EU- Chef Juncker stellte Orban gar, halb im Scherz, als Diktator vor (… da kommt der Diktator …) und es wurde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Dann stand irgendwann ein Ausschluss der ungarischen Fidesz- Partei, das ist Orbans Partei, aus dem EU- Parteiblock der EVP, zu dem auch die österreichische ÖVP gehört, zur Diskussion. Das traute sich die EU dann doch nicht, aber den Ungarn wurde das Stimmrecht entzogen. So schwelte der Streit weiter, der auch dadurch befeuert wurde, dass Orban die Privatuni des George Soros, die CEU, aus Budapest vertrieb. Dieser Uni hat ja bekanntlich Kanzler Kurz eine neue Heimat in Wien angeboten. Und jetzt hat Orban die neuerliche Drohung von 13 europäischen konservativen Parteien, seine Fidesz- Partei aus der EVP auszuschließen, wütend gemacht. Er wirft den Kritikern in der EU vor, eine „Desinformationskampagne“ und „unbegründete, koordinierte, beispiellose Angriffe“ gegen ihn und sein Land zu führen.

Für seine Kritiker und Feinde in der EU war das wegen der Coronakrise vom ungarischen Parlament eingeführte Notstandsgesetz so etwas wie ein Geschenk des Himmels. Sie behaupteten, damit sei die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn abgeschafft worden. Und jetzt stufte eine US- Bürgerrechtsorganisation Ungarn als „hybrides Regime“ ein, sieht Ungarn nicht mehr als Demokratie. Diese Organisation, sie heißt Freedom House, wird nach eigenen Angaben fast zur Gänze von der US- Regierung und dem EU- Menschenrechtsprogramm finanziert, es herrscht also politische Parteilichkeit nach dem Motto: „Wes´ Brot ich ess´, des´Lied ich sing“.

Es ist ein Wagnis und ein Risiko, nicht nach der Pfeife Brüssels zu tanzen.