Nach dem Terroranschlag in Wien sind von Politikern plötzlich wieder Töne zu hören, wie man sie schon lange nicht mehr hörte: Es wird wieder einmal die Sicherungshaft für Gefährder gefordert. Aber nicht nur für Gefährder unter Flüchtlingen, wie es der türkis- grünen Regierung vage vorschwebt. Der erste, der mit dieser Forderung jetzt wieder kam, war der burgenländische Landeshauptmann Doskozil. Nach der vagen türkis- grünen Idee präzisierte er seine Forderung und meinte, dass diese Haft auch für den Wiener Terroristen, der ja österreichischer Staatsbürger war, (er war sogar Doppelstaatsbürger) anzuwenden gewesen wäre, denn „ein Gefährder wird nicht durch seine Staatsbürgerschaft definiert“. Diese Forderung von Doskozil ist insofern bemerkenswert, da er sie ja vor etwa zwei Jahren schon einmal stellte und damals aber krachend scheiterte, da ihm sogar seine roten Genossen mit Wutgeheul in den Rücken fielen. Jetzt allerdings ging Doskozil einen Schritt weiter und forderte für Dschihadisten auch die Aberkennung der Staatsbürgerschaft. Und, ganz neu: „Und zwar ex lege [kraft gesetzlicher Vorschrift]. Da braucht es in Wirklichkeit gar kein Verfahren. Wenn jemand nur den österreichischen Pass hat, dann wird er staatenlos. Es gibt genug Staatenlose. Aber so jemand hat die österreichische Staatsbürgerschaft ganz einfach nicht verdient…“ Danke, Herr Doskozil, für die Forderung und auch für die rechtliche Aufklärung, worüber man jetzt in vielen Medien lesen kann! Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer fordert jetzt den Entzug der Staatsbürgerschaft für Terror- Sympathisanten, allerdings sehr schaumgebremst, denn er wiegelt ab, sagt: „… Wer in eine terroristische Vereinigung eintritt und eine zweite Staatsbürgerschaft besitzt, muss auf alle Fälle und umgehend die österreichische Staatsbürgerschaft verlieren“. Herr Stelzer meint vermutlich, es bedarf eines Mitgliedsausweises einer Terrorvereinigung, um über eine Aberkennung diskutieren zu können. Apropos Aberkennung: In einer Gratiszeitung heißt es: „… So wurde beim Attentäter zwar eine Aberkennung der Staatsbürgerschaft geprüft, jedoch entschieden, diesen Schritt nicht zu vollziehen“. Es wäre schon interessant zu wissen, wer so entschieden hat. Wer Terroristen und Attentäter schützt.Der Landeshauptmann fordert auch die Sicherungshaft, allerdings sehr zurückhaltend. Er meint, dass sie nur angewendet werden soll bei verurteilten Gefährdern, Mördern oder Terroristen, die sich einer Abschiebung widersetzen, weil sie dann persönlich gefährdet seien. Da Österreich aber fast keine verurteilten Gefährder, Mörder und Terroristen abschiebt, kann sich also auch fast niemand widersetzen und somit käme eine Sicherungshaft a la Stelzer auch nicht zum Tragen. Stelzers Forderung ist also nicht besonders ernst zu nehmen.

  Die SPÖ stimmt den Forderungen Doskozils nicht zu, fordert aber zumindest eine gesetzliche Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts, um Doppelstaatsbürgern die österreichische Staatsbürgerschaft entziehen zu können. Die Regierung ist in der Frage zerrissen. Der Kanzler sprach zwar sehr allgemein gehalten davon, dass es mehr rechtliche Möglichkeiten im Kampf gegen Extremisten brauche und es wird auch von einem geplanten Gesetz gegen Gefährder gesprochen. Die Grünen stehen da aber auf der Bremse, schließen eine Verfassungsänderung aus. Wahrscheinlich wird es „typisch österreichisch“ weitergehen. Wenn sich die Wogen wegen des Terroranschlags geglättet haben, wird nichts passieren. Der Einfluss von NGO´s zu diesen Fragen ist sehr groß, einige Parteien sind zu tolerant, den Grünen ist wahrscheinlich das „Hass im Netz“- Gesetz wichtiger als das Leben der Österreicher und alle Parteien sind zu EU- hörig, um gegen deren Willen was zum Schutz der Österreicher zu tun. Aber vielleicht könnte statt über die Sicherungshaft von Gefährdern einmal ernsthaft über die Abschiebung ausländischer Gefährder oder solcher mit Doppelstaatsbürgerschaft – nach Aberkennung der österreichischen – nachgedacht werden. Zum Schutz von Leib und Leben von Österreichern. Das wäre wohl nicht zu viel verlangt. Oder sollte Irmgard Griss recht behalten mit ihrem Sager: „Daran werden wir uns gewöhnen müssen“.