Unsere werte Europaministerin Edtstadler gab ein Interview – zur EU- Erweiterung; wobei es nicht nur um die Balkan- Länder ging. Da wurde auch die Frage gestellt: „Eines haben alle derzeitigen Beitrittskandidaten gemeinsam: Sie wären Nettoempfänger in der EU. Schon jetzt gibt es deutlich mehr Nettoempfänger als Nettozahler. Ist das leistbar?“ Die Ministerin sprach dazu von einem gewaltigen Aufbaufonds der EU, um die Wirtschaft nach Corona wieder nach oben zu bringen und dass Nettoempfänger in der EU ja wirtschaftlich aufholen usw. Nur eines sagte die Ministerin nicht: Dass Nettozahler wie z. B. Österreich oder Deutschland jetzt schon schlechter dastehen als z. B. vor einem Jahr und dass es weiterhin rapid abwärts geht. Sie erwähnte auch nicht, was sie erst vor ein paar Wochen in Berlin bei einer Podiumsdiskussion zum Thema „Energiewende – aber sicher“ sagte. Nämlich, dass wir bezüglich der Auswirkungen der Russland- Sanktionen (die sie übrigens als „alternativlos“ betrachtet) durch ein „Tal der Tränen“ durch müssen und „dass wir mit einem Wohlstandsverlust rechnen müssen“. Auf dieser Veranstaltung meinte sie auch, dass angesichts dessen, was möglicherweise auf die EU zukommt, „die Corona- Pandemie nur eine Krise zum Warmlaufen“ war. Da sprach sie wesentlich offener, als sie es in Österreich vor der eigenen Bevölkerung tut.

  Der Staat hat zwar – noch – Rekord- Steuereinnahmen. Er hat laut „staatsschulden.at“  aber auch eine Rekordverschuldung von aktuell ganz knapp 343 Milliarden Euro. Die Menschen verlieren durch Inflation und Teuerung massiv an Geld, in der Wirtschaft kracht es im Gebälk, die Migration kostet zusätzliche Milliarden und dann soll noch Geld da sein, um in den nächsten Jahren notleidende EU- Neumitglieder aufzupäppeln? Da kann man sich nur mehr entsetzt an den Kopf greifen.

  Die werte Frau Minister sorgt aber nicht nur mit dem jetzigen Interview und den oben erwähnten Wortmeldungen für Staunen und Verwunderung. Sie irritierte vor ein paar Tagen zusätzlich mit einer Passage in einem Interview; sie rüttelte nämlich am Einstimmigkeitsprinzip in der EU. Dieses Einstimmigkeitsprinzip soll, wenn es nach ihr geht, nur mehr in Einzelfällen gelten. Bei der Aufnahme von neuen EU- Mitgliedern beispielsweise oder bei den Russland- Sanktionen. (Damit hinterher kein Staat den anderen Staaten die Schuld geben kann wegen der negativen Folgen.) Nur; mit Abschaffung der Einstimmigkeit hätte Österreich gar keine Möglichkeit mehr, sich gegen Entscheidungen aus Brüssel auszusprechen. Keine Möglichkeit mehr, ein Veto einzulegen. Dann wäre Österreich voll entmündigt, dann würde nur mehr Brüssel bestimmen. Dann bräuchte Österreich aber eigentlich keine Regierung und somit auch keine Ministerin Edtstadler mehr. Dann würde(n) ja ein Brüssel- Statthalter in Wien und ein paar „Gesetzes- Vollstrecker“ ausreichen.

  Allerdings; was das Veto- Recht betrifft: Das ist für Österreich ohnehin nur eine theoretische Waffe, die noch nie zum Einsatz kam. Es passierte zwar schon relativ oft, dass irgend ein Kanzler oder ein Minister zu einer Diskussion mit Abstimmung nach Brüssel fuhr und daheim noch erklärte, seine Zustimmung zu verweigern oder diese nur gegen geforderte Zugeständnisse erteile und hinterher war zu erfahren, dass es das gewohnte Umfallen und Einknicken gab und kein Veto und keine ausgehandelten Zugeständnisse. Österreich traute sich noch nie, die Veto- Trumpfkarte auszuspielen. So ziemlich der einzige Politiker, der des Öfteren mit Veto droht, ist der ungarische Premier Orban. Vielleicht soll wegen ihm das Veto- Recht abgeschafft werden, damit diesem „Störenfried“ aus Brüsseler Sicht der Giftzahn gezogen werden kann.

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