Die EU- Kommission hat jetzt tatsächlich den Mitgliedsstaaten empfohlen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und auch mit Moldawien aufzunehmen. Da fragt man sich geschockt, ob es nur mehr Gestörte gibt. Beitrittsverhandlungen mit einer sich in einem Krieg befindlichen Ukraine? Mit dieser Ukraine? Zerstört, ausgeblutet, entvölkert, verschuldet, korrupt. Alles andere als ein Staat, der demokratische Regeln lebt. Der Menschenrechte, Religions-, Presse- und Meinungsfreiheit eher als unnötigen Ballast denn als erstrebenswerte Eigenschaft betrachtet. Ein Staat, der politische Parteien verbietet. Mit diesem Land sollen ernsthaft Beitrittsgespräche begonnen werden? Da geraten ja die jetzigen Mitgliedsstaaten in den Verdacht, nicht viel anders zu sein als die Ukraine. Und die „Leyen- Schauspielerin“ aus Brüssel, die sich, sobald das Stichwort „Ukraine“ fällt, gerne blau- gelb gekleidet zeigt, spricht ernsthaft von einer „starken wirtschaftlichen und geopolitischen Logik“. Die werte Dame erdreistet sich sogar zu behaupten: „Die vergangenen Erweiterungen haben die enormen Vorteile sowohl für die Beitrittsländer als auch für die EU gezeigt“.

  König Pyrrhos soll nach dem Sieg über die Römer gesagt haben: „Noch so ein Sieg und wir sind verloren“. Zur Situation der EU kann man sagen: „So eine Erweiterung, und wir sind verloren“. Die jetzige EU- Führerin von der Leyen hat ja leicht reden. Nächstes Jahr ist EU- Wahl und dann ist sie Vergangenheit. Das heißt zwar nicht, dass was Besseres nachkommt, aber sie kann sich aus dem Staub machen. Allerdings; in der EU ist nichts unmöglich. Wer erinnert sich nicht daran, als bei der letzten EU- Wahl plötzlich keine Regeln mehr galten und wie aus dem Nichts Von der Leyen auftauchte und zwar mühsam aber doch EU- Chefin wurde. Und da der NATO- Chefsessel nicht frei wird … wer weiß, was bei der EU- Wahl passiert. Denn dass sie sich bis dahin noch in den Fallstricken der Justiz verheddert, ist nicht besonders wahrscheinlich. Zu lange ist es da schon ruhig.

  Auch Moldawien ist ein sehr heikler Erweiterungskandidat. Dieses „Armenhaus Europas“ genannte kleine Land hat neben allen anderen Problemen zusätzlich ein besonders großes Problem; das heißt Transnistrien. Das ist ein Streifen Land entlang der Grenze zur Ukraine. Diese abtrünnige Region erklärte sich 1990 für unabhängig, es gab 1992 deswegen einen Krieg. Es sind seither ein- oder zweitausend russische Soldaten als Friedenstruppe dort stationiert. Weil Transnistrien mit seinen knapp 400.000 Einwohnern pro- russisch orientiert ist. Und trotz dieses belastenden Handicaps soll Moldawien in die EU – und wie soll das Problem Transnistrien gelöst werden? Die moldawische Präsidentin, voll auf EU- Kurs, hat ihr Ziel erreicht. Dass es auch unter ihrer Präsidentschaft nicht besonders demokratisch zugeht, dass auch sie in Korruption verstrickt ist und dass ihre Regierung eine „Justizreform“ eingeleitet hat, um Richter, Staatsanwälte und hohe Beamte ihrer Wahl in die Positionen zu hieven, verwundert eigentlich nicht. Aber solche „Kleinigkeiten“ spricht in Brüssel niemand an. Es geht schließlich um die EU- Erweiterung und außerdem hat das Land eine Präsidentin, eine Frau. Und die Erweiterung erfolgt aus geopolitischen Gründen und nicht aus Gründen der Vernunft. Für die oft gerühmten „Werte der EU“ ist da kein Platz. Angeblich gab es einmal eine Zeit, in der sich die Staaten eine EU- Mitgliedschaft verdienen mussten. Falls es diese Zeit wirklich gab; sie ist definitiv vorbei.

  Es ist aber möglich, dass sich Spitzenpolitiker der EU dieses Problems sogar bewusst sind. Die Präsidentin des EU- Parlaments sagte nämlich vor ein paar Wochen, die EU müsse sich  umstrukturieren, um neue Mitglieder aufzunehmen, damit diese nicht unter russischen Einfluss geraten. Sie sagte auch: „Wir befinden uns jetzt in einer Phase der Entscheidungsfindung. Es gibt keine einfachen Entscheidungen, sondern nur schlechte und schlechtere… Um nicht zu stagnieren, müssen wir reformieren. Was für eine EU mit 27 Ländern funktioniert, wird für 30, 33 oder 35 Staaten nicht funktionieren“. Da hat sie also auch die Balkan- Staaten angesprochen. Nur; wenn bekannt ist, dass es mit so vielen Staaten nicht funktioniert, warum werden die dann aufgenommen? Wer setzt die EU da unter Druck, sich selbst zu schädigen? Und wer beharrt darauf, dass die EU- Erweiterung eine „geopolitische Notwendigkeit“ ist?