Zu besten Coronazeiten konnte man sich, ehe man sich versah, ganz gewaltige Strafen einhandeln; als Organmandat oder auch als Anzeige. Das Organmandat war nicht gar so dramatisch. Trotzdem fragten sich viele Betroffene, womit sie es sich „verdient“ hätten. Sie waren sich nämlich trotz intensiven Nachdenkens keines Fehlverhaltens bewusst, aber wer will sich schon mit der Polizei anlegen. Das erhaltene Organmandat hatte, wie sich später herausstellte, zusätzlich den Nachteil, dass man dagegen nicht berufen kann. Bezahlt ist bezahlt; ist quasi ein Schuld- Eingeständnis. Anders ist es bei der Anzeige. Da gab es für echte oder auch vermeintliche Corona- Vergehen empfindliche bis schmerzliche Strafen, wie beispielsweise 500 Euro für das Lesen eines Buches auf einer Bank im Freien oder 360 Euro für das Spazierengehen in einer Au. Da gab – und gibt es – eine Menge Einsprüche. Und da, wie das Wiener Verwaltungsgericht feststellte, eine Reihe von per Verordnung kundgemachten Einschränkungen und Verboten falsch und rechtswidrig sind, gibt es Zigtausende rechtswidrige Strafen, wie auf „meinbezirk.at/niederösterreich“ zu lesen ist. Es war dazu zu hören, dass deswegen in Niederösterreich alle Verfahren eingestellt wurden. Nur; Einsprüche gibt es natürlich auch in anderen Bundesländern. Alleine in Wien sind es mittlerweile 3.300 und knapp 1.000 Verfahren wurden schon eingestellt.

Die ganze Geschichte ist wahrlich kein Ruhmesblatt für die Regierung, es zeigt im Gegenteil deutlich auf, wie chaotisch, widersprüchlich und sogar rechtswidrig die Corona- Verordnungen waren bzw. noch sind. Bei dem ganzen Chaos rund um die Verordnungen war es voll berechtigt, dass Gesundheitsminister Anschober – die Verordnungen sind ja auf seinem Mist gewachsen – in einem Interview gefragt wurde, ob er sich eigentlich selbst noch auskenne. Dass die Polizei die Strafen im guten Glauben verhängte, unser „Corona- Quartett“ (Kurz, Kogler, Anschober, Nehammer) hätte immer in verständlicher Weise die Wahrheit gesagt und alles wäre rechtens gewesen, ist auch nicht so recht glaubwürdig. Die Herrschaften werden die Verordnungen wohl gelesen und hinterfragt haben, aber vielleicht gab es die Order von oben, nicht lange nachzufragen und zu hinterfragen, sondern Geld zu machen in Form von Strafen; wer weiß. Die Regierung ist in Erklärungsnot und die Polizei muss sich sagen lassen, sie verhängte rechtswidrig eine große Menge Strafbescheide. Übrig bleibt der verunsicherte Bürger. Er wurde zuerst mit missverständlichen Formulierungen eingeschüchtert und beim Ausgehen rechtswidrig bestraft. Und falls er einen Einspruch riskiert, wird ihm zwar mit hoher Wahrscheinlichkeit Recht gegeben, aber auf den Kosten für einen Rechtsvertreter bleibt er trotzdem sitzen.

Und die Regierung bejubelt sich selbst immer noch.