Im vergangenen Sommer haben Griechenland und die ehemalige jugoslawische Teilrepublik Mazedonien eine Einigung im jahrzehntelangen Namensstreit erzielt; der Staat soll offiziell „Republik Nord- Mazedonien“ heißen. Mit dieser Einigung wurde auch der Weg frei gemacht für einen Beitritt dieses Balkanstaates zur NATO und in die EU. Zur NATO soll Mazedonien, um russischen Einfluss zu verhindern und in die EU, weil, wie Kanzler Kurz bei einem Besuch in Skopje sagte: „… Erst wenn alle Westbalkanstaaten Mitglieder der EU sind, ist die EU vollständig“. Mazedonien selbst bzw. die mazedonische Regierung hat sicher nichts gegen einen EU- Beitritt einzuwenden und wird den sogar anstreben, denn das Land wird auf jeden Fall Netto- Empfänger sein.

In Mazedonien wurde nach der Einigung mit Griechenland ein Referendum abgehalten. Es ging dabei in erster Linie darum, ob der neue offizielle Staatsname von der Bevölkerung angenommen wird. Es ging aber auch um die Zustimmung für einen Beitritt zur NATO und in die EU und in unseren Medien wurde der Eindruck vermittelt, dass sich eine „riesige Mehrheit“ der Bevölkerung am Referendum beteiligen würde, bei dem eine Mindestbeteiligung von 50 Prozent für die Gültigkeit Voraussetzung war. Es stimmten mehr als 90 Prozent der abgegebenen Stimmen für neuen Namen und Beitritte, allerdings hatten sich nur etwa 35 Prozent am Referendum beteiligt und es war somit nicht gültig. Machte aber nichts; die Regierung hatte vorbeugend das Referendum für nicht bindend, sondern nur für „beratend“ erklärt. Das alleine rechtfertigt ja schon einen EU- Beitritt. In weiterer Folge hat das mazedonische Parlament – Abstimmungsergebnis hin oder her – mit 80 von 120 Stimmen beschlossen, eine Verfassungsänderung samt Namensänderung durchzuführen und die EU jubelte. Ratschef Tusk meinte gar: „Eine Stimme, ein großer Schritt in Richtung des Platzes, der ihnen in unserer transatlantischen Gemeinschaft zusteht“. Was meinte Tusk wohl oder wie meinte er das, wenn er von der EU von „unserer transatlantischen Gemeinschaft“ sprach?

Jetzt hat jedenfalls das mazedonische Parlament mit der vorgeschriebenen Zweidrittel- Mehrheit die Umbenennung des Balkanstaates in Nord- Mazedonien samt der entsprechenden Verfassungsänderung beschlossen. Außenministerin Kneissl zeigte sich begeistert über die Entscheidung des Parlaments in Skopje und meinte: „… Für die weitere Verankerung des Landes in den europäischen Institutionen wurde ein wesentliches Hindernis überwunden“.

Naja; in einigen Jahren gibt es in der EU einen Netto- Empfänger mehr. Und wiederum einige Jahre später wird man das gleiche hören, wie nach der Aufnahme von Rumänien und Bulgarien. Man wird hören, dass die Aufnahme eigentlich ein paar Jahre zu früh erfolgte.

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