Ob so manche Demos sinnvoll sind oder nicht oder ob man sie als Bosheit der Öffentlichkeit gegenüber sehen kann oder nicht; diese Frage muss man ja nicht unbedingt beantworten. Wenn z. B. bei einer Mini- Demo mit einer Handvoll Teilnehmern, womöglich sogar bei einer „spontanen“, in Wien ein Mega- Verkehrschaos verursacht wird mit stundenlangen Auswirkungen auf halb Wien, dann braucht man keine Antwort mehr zu geben. Da ist verständnisloses Kopfschütteln Antwort genug. Das Gleiche trifft für Demos zum Schutz des Klimas und der Umwelt zu, bei denen ganz bewusst durch gewollte Staubildung Klima und Umwelt belastet werden. Aber das Demonstrationsrecht gehört angeblich zu den wichtigsten Freiheiten der Demokratie und deswegen wird, sogar in ach so gefährlichen Coronazeiten, für jeden „Schas“ eine Demo genehmigt – oder auch akzeptiert, selbst wenn sie nicht angemeldet wurde. Das trifft alles in allem selbstverständlich auf Demos zu, die mehr oder weniger im Sinne der Regierung oder zumindest des links- grünen Regierungsteils sind. Da wären z. B. die „BLM“- Demos zu nennen oder Klimaschutzdemos oder welche gegen eine drohende Abschiebung; aber so  was passiert ja nicht allzu oft.

  Wegen dieser Großzügigkeit – Corona wird grundsätzlich als tödliche Gefahr gesehen – gegenüber der angeführten Art von Demos müssen zwangsläufig aber auch andere, von der Regierung gar nicht so gern gesehene Demos, akzeptiert und genehmigt werden. Wie z. B. die sogenannten Corona- Demos, genau genommen Demos gegen die Corona- Maßnahmen der Regierung. Bei diesen Maßnahmen verliert die Regierung zunehmend den Rückhalt in der Bevölkerung. Immer mehr Leute werden sauer über die Maßnahmen, werden verärgert, kritisieren die Maßnahmen – und gehen auf die Straße. Teils im Zuge von Demos, teils in Form von „Spaziergängen“. Der Regierung behagt das gar nicht und viele Leute meinen sogar, eine Ungleichbehandlung der Polizei bei den verschiedenen Demos zu sehen. Innenminister Nehammer macht jedenfalls kein Hehl aus seiner Abneigung gegen die Anti- Corona- Maßnahmen- Demos. Er sieht bei diesen Demos hauptsächlich Corona- Leugner, Verschwörungstheoretiker, sogenannte Aluhut- Träger, Staatsverweigerer und Rechtsextreme und nicht besorgte Bürger, die um ihre Bürger- und Freiheitsrechte bangen und  die Corona- Maßnahmen kritisch hinterfragen.

  Jetzt wurden die Richtlinien verschärft, um Demos schneller stoppen bzw. untersagen zu können. Corona- Demos in erster Linie, denn die neue Demo- Richtlinie „nimmt Corona- Leugner ins Visier“. Der Innenminister sieht anscheinend hinter jedem Strauch einen Rechtsextremen hervorlugen, hinter dem wieder ein Aluhut zu sehen ist. Die ersten angemeldeten Corona- Demos wurden jedenfalls schon untersagt; wegen der Befürchtung, dass das öffentliche Wohl bei diesen Demos gefährdet würde. Es wurde aber auch angekündigt, dass bei genehmigten oder auch nicht genehmigten Demos, Versammlungen, Spaziergängen etc. die Polizei bei Verstößen gegen diverse Bestimmungen und Gesetze „konsequent einschreiten“ werde. Was bei anderen Demos schon öfters vermisst wurde, wo die Polizei „deeskalierend“ auftrat oder wegen der „Verhältnismäßigkeit“ nicht eingriff. Da dürften halt keine Rechtsextremen dabei gewesen sein.

  Frei nach Mark Twain könnte man der Regierung in den Mund legen: „Wir schätzen die Menschen, die frisch und offen ihre Meinung sagen – vorausgesetzt, sie meinen dasselbe wie wir“.