In einem Bericht der österreichischen Verfassungsschützer wird vor Rechtsextremen gewarnt. Sie sollen hinter den Anti- Corona- Demos stecken, zu Anschlägen auf Polizeistationen und zu Gewalt gegen Polizeibeamte aufrufen und sie sollen sogar zu einem „Bürgerkrieg“ anstiften. Innenminister Nehammer sagt auch: „Rechtsextreme Gruppierungen sind die treibenden Kräfte der Leugner der Corona- Pandemie. Das ist ein Faktum“. Nur; bei den letzten Anti- Corona- Demos war von einem „erhöhtem Aggressionspotential“ oder von gewalttätigen Demo- Teilnehmern eigentlich wenig bis gar nichts zu bemerken. Der Innenminister lässt jedenfalls alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, solche Demos untersagen zu können.

  In Deutschland schaut die Sachlage anders aus. Dort werden Extremisten anscheinend nicht vom Verfassungsschutz verdächtigt, finstere Pläne zu verfolgen und zu Gewalt aufzurufen. Dort schreiben Extremisten auf einer sattsam bekannten Internetplattform, die auch schon einmal eine Zeitlang gesperrt war, nämlich „indymedia.org“: „Wir rufen auf zu Angriffen auf den Staat, seine Repressionsorgane und Institutionen der Justiz …Wir wollen die herrschende Ordnung zerstören!“ Ein Stück weiter im Schreiben heißt es: „… Wir lehnen jeden Staat ab. Wir greifen seine Repräsentant*innen und Institutionen an“. Das Schreiben endet mit: „Für ein offensives Jahr 2021 – subversiv und unkontrollierbar“. Unterzeichnet ist mit: „Autonome Gruppen“. So definieren diese Extremisten ihre Pläne, ihre Ziele. Da brauchen die Verfassungsschützer nicht lange danach zu suchen, die kündigen das offen an. Da handelt es sich allerdings nicht um unbekannte Rechtsextremisten, sondern um Linksextremisten, die unter dem Sammelbegriff „Antifa“ oder auch „Autonome Gruppen“ oder einfach „Autonome“ bekannt sind. Die gibt es aber nicht nur in Deutschland, sondern auch in Österreich. Sie haben offiziell keine Organisationsstruktur, keine Hierarchie, sind – wohlüberlegt – keine Partei, kein Club, kein Verein, sondern eigentlich nur ein Haufen loser Gruppen. Und sie sind von Demos für ihre Gewaltbereitschaft bekannt. Und jetzt rufen sie auf zu Anarchie und niemand stört sich daran. Ja, und zu schlechter Letzt sei noch auf einen Artikel von Anfang Juni 2020 in einer deutschen Internetzeitung hingewiesen; der Titel lautete: „Antifa- Mitglieder aus Deutschland erhalten militärische Ausbildung in Syrien“. Zu dieser Thematik gab es auch eine Anfrage im Deutschen Bundestag und auch die US- amerikanische CIA setzte sich mit dem Thema auseinander.

  Beim neuen österreichischen „Hass- im Netz- Bekämpfungs- Gesetz“ wird zwar das Verbot der Verwendung der Symbole des IS, der Grauen Wölfe, der PKK, der Muslimbruderschaft und ähnlicher Terrorgruppen oder des Terrors verdächtigter Gruppen geregelt, aber auch das Symbol der Identitären Bewegung fällt unter dieses Verbot. Dabei wurden beim „Identitären- Prozess“ in Graz im Jahr 2018 die Angeklagten vom Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und vom Vorwurf der Verhetzung freigesprochen. Also keine Terrorgruppe, keine kriminelle Vereinigung. Und trotzdem ein Verbot des Symbols der Bewegung. Von einem Verbot des Symbols der linksextremen „Antifa“, die ihre Straftaten z. T. ganz offen im Internet, sogar mit Fotos, eingestehen, war nie die Rede. Da wird ganz massiv mit zweierlei Maß gemessen. Das liegt vielleicht daran, dass es ein ideologisches Naheverhältnis zwischen Antifa, Autonomen, Schwarzem Block etc. und unseren Grünen und auch Roten gibt. Politiker speziell der Grünen sind bei Demos immer wieder im Umfeld von Linkslinken bis Linksextremen zu sehen. Die Linksextremen sind ja sehr aktiv im „Kampf gegen Rechts“ und das muss doch unterstützt werden.

Allerdings möchte man meinen, dass spätestens bei einem offenen Aufruf zu Gewalt gegen den Staat und zu Anarchie, wie er jetzt von den Autonomen Gruppen gemacht wurde, das Wohlwollen für solche Gruppen und die Duldung solcher Gruppen schlagartig zu Ende sein müsste.